Leitentscheid des Bundesgerichts zur Beschwerde-legitimation

Wichtiges Urteil

Am 1. Oktober 2024 hat das Bundesgericht ein bedeutendes Urteil in einem Fall gefällt, den RA Aslantas als Strafverteidiger vertreten hat. Der Mandant wurde ursprünglich vom Stadtrichteramt Zürich mit einer Busse von 400 Franken belegt, die später aufgehoben wurde. Trotz der Einstellung des Verfahrens wurde ihm jedoch keine Entschädigung für die Anwaltskosten zugesprochen.

Der Weg zum Bundesgericht

Nachdem das Obergericht des Kantons Zürich auf die Beschwerde unseres Mandanten nicht eingetreten ist, weil es der Meinung war, dass nur RA Aslantas als Verteidiger zur Beschwerde berechtigt sei, legten wir Beschwerde beim Bundesgericht ein. Wir argumentierten, dass unser Mandant ein berechtigtes Interesse daran hat, den Entschädigungsentscheid überprüfen zu lassen.

Das Urteil

Das Bundesgericht gab unserer Beschwerde statt und hob die Verfügung des Obergerichts auf. Es stellte klar, dass die beschuldigte Person selbst ein Interesse daran hat, die Entschädigung zu überprüfen, und dass die Rechtsmittellegitimation der Verteidigung eine zusätzliche Befugnis darstellt, den Entscheid anzufechten.

Bedeutung des Urteils

Dieses Urteil stärkt die Rechte der beschuldigten Personen und stellt sicher, dass sie nicht nur von der Einstellung eines Verfahrens profitieren, sondern auch eine angemessene Entschädigung für ihre Verteidigungskosten erhalten. Es ist ein wichtiger Schritt zur Wahrung der Rechte und Interessen der Beschuldigten im Strafverfahren. Das Urteil des Bundesgerichts ist zur Publikation in der amtlichem Sammlung vorgesehen.